Brandenburg

21. Februar 2012, 00:00 Uhr

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Die Linken und der Streit um die Kohle

Widersprüchliche Parteitagsbeschlüsse zum Bergbau / Fraktionschefin sieht Differenzen in Strategie, nicht im Ziel

Potsdam Ein Beschluss des Landesparteitags der Linken am Wochenende zum Braunkohlebergbau brachte die rot-rote Koalition in Gefahr. Ein entgegengesetzter Beschluss hat das jedoch geheilt. Das Thema bleibt für die Partei gefährlich.

. Andrea Johlige, Landesgeschäftsführerin der Linken in Brandenburg und Mitglied im neu gewählten Landesvorstand, bemüht sich am Montag zu erklären, was kaum zu erklären ist: „Das eine ist die grundsätzliche Position der Partei und das andere ist das, was im Moment durchsetzbar ist.“

Dahinter stehen zwei Beschlüsse des Landesparteitags am vergangenen Wochenende zur Zukunft des Braunkohlebergbaus in der Lausitz, die sich komplett widersprechen. Mit 54 zu 53 Stimmen bekam zunächst ein Antrag der Arbeitsgruppe Umwelt eine knappe Mehrheit.

Ende als Stromexportland

Dieser Parteitagsbeschluss liest sich wie die Schnellabschaltung der Lausitzer Braunkohlewirtschaft: Keine neuen Tagebaue, die Anwendung der CCS-Technik zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid unterbinden, Ausstieg aus der Rolle als Stromexportland und Energieerzeugung nur noch für Berlin und Brandenburg.

Diese Haltung hätte das Ende der rot-roten Koalition zur Folge gehabt. Doch ein zweiter Beschluss wurde nachgeschoben. Eine größere Mehrheit bekannte sich damit in Sachen Energiepolitik zum Koalitionsvertrag. Danach bleibt ein neues Kraftwerk bei deutlicher CO-Reduktion möglich und die Zukunft der Braunkohleverstromung als „Brückentechnologie“ offen.

Wirtschaftsminister Ralf Chris toffers, dem in der Partei von Kohlegegnern schon lange ein kräftiger Wind entgegen bläst, kann „die Intensität nicht nachvollziehen, mit der dieses Thema nach einem Jahr Diskussion zur Energiestrategie jetzt diskutiert wird.“ Das sei der politischen Verantwortung einer Regierungspartei nicht angemessen, so Christoffers.

Diejenigen, die den Antrag zur Ablehnung neuer Tagebaue eingebracht haben, wollten damit das Profil der Linken schärfen, so seine Vermutung. Doch dazu sei das Thema ungeeignet: „Diese Entscheidung kann zurzeit nicht getroffen werden, weil viel zu viele Fragen und Probleme der Energiewende offen sind.“

Fraktionschefin Kerstin Kaiser will keine Spaltung ihrer Partei in der Braunkohlefrage sehen: „Wir sind uns im Ziel, dem Ausstieg aus der Kohleverstromung, einig. Unterschiedliche Meinungen gibt es nur beim Tempo dorthin und in den Bedingungen dafür.“ Die Suche nach einem Kompromiss in der Energiefrage sei schon 2009 in der Partei nicht leicht gewesen. Die deutliche Mehrheit des Parteitages für den zweiten Beschluss zeige jedoch, dass die Koalitionsarbeit fortgesetzt werden soll.

Gemeinsame Linie

Für Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack, ebenfalls Linke, wird die Arbeit durch die konträren Kohle-Beschlüsse ihrer Partei vom Wochenende nicht leichter. Beide hatten sich gerade beim Entwurf der Energiestrategie 2030 trotz bekannter Differenzen auf eine gemeinsame Linie verständigt.

Die Landesregierung beeilte sich noch am Sonntag klarzustellen, dass der Parteitagsbeschluss der Linken zum Kohle-Turboausstieg keine Konsequenzen für das Kabinett haben wird. „Es gilt der Koalitionsvertrag“, so die klare Botschaft. Abzuwarten bleibt, wie die Kohlegegner an der Parteibasis ihren Beschlusserfolg ohne praktische Konsequenzen hinnehmen. Spätestens zur Landtagswahl 2014 wird die Kohledebatte bei den Linken wieder heftig aufflammen. Stefan Ludwig, neuer Parteichef der Linken in Brandenburg ist sich sicher, dass auch dann die Frage einer möglichen Fortsetzung von rot-rot allein an der Energiepolitik nicht scheitern wird.