Brandenburg

21. Februar 2012, 00:00 Uhr

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IHK gegen Sonderweg beim Vergaberecht

Cottbus Die drei brandenburgischen Industrie- und Handelskammern (IHK) Cottbus, Potsdam und Ostbrandenburg haben die Linkspartei heftig kritisiert. Diese hatte auf ihrem Parteitag dafür plädiert, noch in dieser Legislaturperiode die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde zu binden.

Damit hätte Brandenburg nach aktueller Lage den höchsten derartigen Lohn bei Auftragsvergaben in allen deutschen Bundesländern, hieß es in einer am gestrigen Montag verbreiteten Erklärung der IHK. Dies wäre ein Sonderweg, der die Leistungsfähigkeit der regionalen Unternehmen übersteigt.

Ludwig für Sperenberg als BER-Sicherheit

Wegen des wachsenden Luftverkehrs muss aus Sicht von Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Saskia Ludwig in der Region nach zusätzlichen Kapazitäten Ausschau gehalten werden. Der neue Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld werde irgendwann an seine Grenzen stoßen, erläuterte Ludwig am gestrigen Montag in Potsdam. Ein von ihrer Fraktion eingebrachter Antrag fordert die Landesregierung auf, dazu unverzüglich ein Konzept vorzulegen. Bis dahin dürfe es „keine endgültigen Entscheidungen zur Nachnutzung potenzieller Ergänzungsstandorte wie Sperenberg geben“, heißt es darin.

Heimbewohner können künftig mehr mitreden

Die Bewohner brandenburgischer Pflegeeinrichtungen und Wohnheime sollen in Zukunft stärker in die Gestaltung des gemeinschaftlichen Lebens einbezogen werden. Grundlage sei eine neue Verordnung, teilte das Sozialministerium am gestrigen Montag in Potsdam mit. Sie regelt unter anderem die Wahl eines Rates, der die Interessen der Bewohner gegenüber der Heimleitung und dem Träger vertritt. Neu ist auch, dass Kommunen ehrenamtliche Ombudsleute bestimmen können.

Kinder legen in Barnim Steine auf Schienen

Weil Kinder Schottersteine auf die Schienen gelegt hatten, ist die Bahnstrecke Berlin-Stralsund bei Rüdnitz (Barnim) für eine Stunde gesperrt worden. Mehrere Züge hatten am Sonntagabend die Steine überfahren. Es sei dabei zu „erheblichen Erschütterungen“ in den Zügen gekommen, teilte die Bundespolizei am gestrigen Montag in Berlin mit. Verletzt wurde niemand. Ein Fahrer hatte Kinder bemerkt, die alarmierten Beamten suchten das Gelände ohne Erfolg ab.

Pizzabote mit laufender Kettensäge überfallen

Ein 18 Jahre alter Pizzabote ist in Brandenburg/Havel mit laufender Kettensäge überfallen und ausgeraubt worden. Wie die Polizei am gestrigen Montag mitteilte, hatte der Fahrer mit seinem Auto an einem geschlossenen Bahnübergang anhalten müssen, als er auf einmal eine ratternde Säge hörte. Plötzlich riss ein Unbekannter seine Fahrertür auf, ließ die Säge immer wieder aufheulen und verlangte nach Bargeld. Der vollkommen verängstigte Pizzabote übergab dem Unbekannten alles, was er hatte.