Brandenburg

18. Februar 2012, 00:00 Uhr

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Minister Christoffers entgeht in Brüssel eine Sternstunde

Krankenbett statt Parlamentserfolg bei der EU / Berlinerin Martina Michels bringt Papier des Brandenburgers im Ausschuss der Regionen durch

Berlin Als Politiker der Linkspartei war es Ralf Christoffers über Jahre gewohnt, dass seine Anträge im Parlament abgelehnt wurden. Seit Rot-Rot in Brandenburg regiert, ist das anders geworden. Auf europäischer Ebene blieb Brandenburgs Wirtschaftsminister jetzt eine parlamentarische Sternstunde verwehrt – er war krank.

Seit mehr als zehn Jahren vertritt Martina Michels die Hauptstadt Berlin im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel. Sich unter den Vertretern von 90 000 Gebietskörperschaften aus den 27 EU-Ländern in den Vordergrund zu spielen, hatte sie bisher vermieden. „Das war nicht mein Ding“, räumt Michels ein. Wie sehr die Arbeit der Linke-Politikerin in dem Gremium allerdings geschätzt wurde, erfuhr sie in dieser Woche durch eine Hau-Ruck-Aktion. Der Brandenburger Ausschussvertreter, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, war kurzfristig erkrankt.

Nun sollte Michels die Stellungnahme für die EU-Kommission zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer im AdR vortragen, begründen und verteidigen. Das Papier hatte ihr Parteifreund aus Potsdam federführend ausgearbeitet. Jetzt war es an der Berliner Abgeordnetenhaus-Parlamentarierin, die SPE-Gruppe (Sozialdemokraten, Linke, Grüne) geschlossen hinter sich zu bringen und zugleich 41 Änderungsanträge der Konservativen abzuwehren.

Bis weit nach Mitternacht hatte Michels am Abend zuvor mit dem Experten aus dem Christoffers-Ministerium, Jens Wolf, über der Stellungnahme gesessen. Später gibt Wolf zu, dass er mehr das Flattern hatte als die Berichterstatterin. Die ging am Entscheidungstag vormittags selbstbewusst in die Sitzung der SPE-Gruppe. Sie begründete, dass mit einer Finanztransaktionssteuer diejenigen zur Kasse gebeten werden sollen, die die Krise mit verursacht haben. Sie zitiert auch Christoffers, dem „insbesondere wichtig ist, dass die Finanzwirtschaft wieder stärker an die Realwirtschaft angeknüpft wird“. Den Hochfrequenzhandel auf den Finanzmärkten gelte es unattraktiver zu machen. Und: Mit den Steuereinnahmen könnten notwendige Investitionsprogramme für in Not geratene EU-Länder finanziert werden.

Was in der SPE-Gruppe und erst recht zu Mittag unter den deutschen Vertretern weitgehend zu Konsens führte, musste am Nachmittag durch den Ausschuss der Regionen. Michels und Wolf wurden neben Ausschuss-Präsidentin Mercedes Bresso (Italien) ins Präsidium gebeten. Den Platz kennt die Berlinerin. Sie war über Jahre Vize-Präsidentin des Abgeordnetenhauses. Und sogleich fordert der konservative Brite Gordan Keymer, die Stellungnahme fallen zu lassen. Nur wenn die Vertreter aller 27 EU-Länder zustimmen würden, könne die jetzige Fassung an die Kommission weitergegeben werden. Michael Cohen aus Malta geht noch weiter: Es müsse auf der ganzen Welt eine Finanztransaktionssteuer geben, „oder wir benachteiligen Europa mit der Steuer“.

Einem einzigen Änderungsantrag von den 41 – Michels: „Den können wir verschmerzen.“ – gelingt es letztlich in die Christoffers-Stellungnahme aufgenommen zu werden. Den Erfolg genießen Berlin und Brandenburg gleichermaßen, wenngleich der Potsdamer Ministeriumssprecher Steffen Streu natürlich bedauert, dass sein Dienstherr diese parlamentarische Sternstunde bei der EU nicht live erleben und gestalten konnte.

Dass die EU-Kommission den Ausschuss der Regionen überhaupt nach seiner Meinung in dieser Angelegenheit gefragt hat, hängt mit der Aufwertung des Gremiums seit dem Lissabon-Vertrag zusammen. „Wir sind eine Art europäischer Bundesrat geworden“, vergleicht Martina Michels. Das geht hin bis zum Klagerecht, wenn der AdR seine Auffassung durch die EU-Kommission zu Unrecht vernachlässigt sieht.