Brandenburg

23. Februar 2012, 00:00 Uhr

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Prozess gegen Ex-Hotelier Hilpert zieht weitere Kreise

Betrugsverfahren fortgesetzt / Auslegung des Fördermittelbescheids im Mittelpunkt

Potsdam Die Verteidigung hatte es angekündigt: Kernfrage des Prozesses gegen Hotelier Hilpert wird die Auslegung des Fördermittelbescheids sein. Entsprechend genau werden dessen Formulierungen geprüft.

Der Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert (64) zieht weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat einen dritten leitenden Mitarbeiter der Deutschen Kreditbank (DKB) in Berlin im Visier. „Ich bin gerade dabei, ein Ermittlungsverfahren gegen den Zeugen einzuleiten“, sagte Staatsanwalt Ivo Maier am gestrigen Mittwoch vor dem Landgericht Potsdam, wo der Mitarbeiter von Hilperts Hausbank aussagen sollte. Der Bankkaufmann verweigerte daraufhin eine Aussage, was ihm als Beschuldigtem zusteht. Der 46-Jährige steht im Verdacht, an Betrügereien des Hoteliers beteiligt gewesen zu sein.

Die DKB war bereits im vergangenen Sommer ins Visier der Ermittler geraten, Teile der Geschäftsräume in Berlin und Potsdam wurden damals durchsucht. Nach einer internen Beurteilung der Staatsanwaltschaft soll sie in die Machenschaften des Hoteliers eingeweiht gewesen sein. Zunächst konzentrierten sich die Ermittlungen auf einen Sachbearbeiter und dessen Vorgesetzten – nun richten sie sich gegen einen weiteren Banker.

Hilpert muss sich wegen Subventionsbetrugs, Steuerhinterziehung und Untreue verantworten. Der Betreiber des Luxushotels „Resort Schwielowsee“ in Werder (Havel) soll die Landesinvestitionsbank ILB getäuscht haben, indem er die Investitionskosten künstlich hochrechnete. 9,2 Millionen Euro Fördermittel soll er so zu Unrecht kassiert haben. Der 64-Jährige bestreitet dies.

Möglicherweise sind Formulierungen im Bescheid missverständlich. Dies hat die bisherige Vernehmung von zwei ILB-Mitarbeitern ergeben.