Brandenburg

20. Februar 2012, 00:00 Uhr

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Stefan Ludwig führt die Brandenburger Linke

Nach knapp der Hälfte der Regierungszeit gibt sich die Partei einen neuen Spitzenmann

Potsdam Zur Mitte der Legislaturperiode hat die Brandenburger Linke einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der Landesverband wird ab sofort von Stefan Ludwig geführt.

Der 44-jährige Ludwig erhielt auf einem Parteitag am Samstag in Blossin (Kreis Dahme-Spreewald) knapp 76 Prozent der Stimmen. Er löste Thomas Nord ab, der sich nach sieben Jahren im Amt nicht mehr zur Wahl gestellt hatte.

Ludwig dankte für „ein tolles Ergebnis“. In seiner Bewerbungsrede hatte der 44-Jährige betont, er wolle seine Erfahrungen aus 21 Jahren politischer Arbeit einbringen. Seine bisherige Zurückhaltung werde nach seinem Amtsantritt wie weggeblasen sein, versprach Ludwig mit Blick auf Vorwürfe, er sei bislang blass und farblos geblieben. Erste Pfeile schoss Ludwig bereits in Richtung der CDU-Vorsitzenden Saskia Ludwig ab. Sie schreibe „Zeugs in Zeitungen, die ich nicht mal lesen würde“, sagte der Linke-Vorsitzende in Anspielung auf Beiträge der 43-Jährigen in der rechtspopulistischen Zeitschrift „Junge Freiheit“. Die CDU-Politikerin sei „klar rechtsaußen angekommen“, sagte Ludwig. Er habe die Sorge, dass die demokratische Rechte in eine bedenkliche Richtung abdrifte.

Vor der Wahl hatten Nord und Vize-Ministerpräsident Helmuth Markov den Kurs der Linken in der rot-roten Regierung gegen parteiinterne Kritik verteidigt. Die Linke habe sich 2009 mit ihrem Wahlprogramm vorgenommen, einen Wandel einzuleiten, sagte Markov.

Die Linke habe jedoch schon viel bewirkt, betonte der Finanzminister und fügte hinzu: „Dieses Rot-Rot tut Brandenburg gut. Wir regieren nicht mit, wir regieren.“ Die Koalition bringe das Land voran, sie sorge für mehr soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Nach Ansicht von Nord war es richtig, dass die Linke 2009 erstmals Verantwortung in einer rot-roten Koalition übernommen hat. So habe die Partei wesentlich mehr erreicht, als es in der Opposition möglich gewesen wäre.

Sein Nachfolger verwies unter anderem auf das Vergabegesetz mit Mindestlöhnen bei öffentlichen Aufträgen und die Einstellung von 2000 statt 1250 Lehrern in den Schulen. Das seien Erfolge, die sich die Linke auf die Fahnen schreiben könne, sagte Ludwig.

Ludwig war der einzige Kandidat für den Parteivorsitz. Der 44-Jährige übernimmt die Partei in einem Umfragetief. Zur Halbzeit von Rot-Rot kommt die Linke derzeit nur noch auf 20 Prozent. Gegenüber der Wahl im Herbst 2009 ist das ein Minus von etwa sieben Prozentpunkten. Die SPD kommt weiterhin auf Werte von deutlich mehr als 30 Prozent.

Dennoch sieht Ludwig die Linke auch nach der Landtagswahl im Jahr 2014 in Regierungsverantwortung. Es sei nicht vorbestimmt, dass die Linke in einer Regierung an Zustimmung verliere. Nord fügte hinzu, die Bildung der rot-roten Koalition sei der politische Höhepunkt seiner Amtszeit gewesen. Der Linken sei es gelungen, die Hartz-IV-Protestwähler von 2004 für einen Regierungswechsel im Jahr 2009 zu gewinnen. Die Partei werde hart dafür arbeiten, das bei der Wahl 2014 zu bestätigen.