Brandenburg

21. Februar 2012, 15:17 Uhr

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Vorerst keine weiteren BVG-Warnstreiks - Verdi will Schlichtung

Berlin Strategiewechsel der Gewerkschaft im Tarifstreit bei der BVG: Nach sieben ergebnislosen Verhandlungsrunden und einem Warnstreik setzt Verdi auf einen Schlichter. Den BVG-Kunden kann das recht sein.

Die Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) können erst einmal aufatmen. Zumindest in den nächsten Tagen gibt es voraussichtlich keinen weiteren Warnstreik bei Bussen, Trams und U-Bahnen. Die Gewerkschaft Verdi setzt in den festgefahrenen Tarifverhandlungen auf ein Schlichtungsverfahren. Erst wenn die Arbeitgeber sich bis zum nächsten Verhandlungstermin am 29. Februar nicht auf eine Schlichtung einlassen, könne es neue Streiks geben, kündigte Verdi am Dienstag an.
 
«Wir sind entschlossen, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden», sagte Verdi-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen. «Wir wollen keinen Konflikt, und wir wollen auch nicht die Fahrgäste gegen uns aufbringen.» Binnen 10 Tagen solle die Arbeitgeberseite einen Schlichter vorschlagen. Dieser müsse nach weiteren 21 Tagen ein Ergebnis vorlegen, sagte Verhandlungsführer Lothar Andres.
 
Damit schwenkt Verdi um auf einen anderen Kurs als bei der vorletzten Tarifrunde vor vier Jahren. Damals hatte Verdi im bislang härtesten Konflikt die BVG wochenlang lahmgelegt. Verhandlungsführer Andres machte aber deutlich, dass er die Schlichtung als Ausnahme nur für diese Tarifrunde sehe. Das Potenzial weiterer Streiks bleibe. Beide Seiten könnten den Schlichterspruch auch ablehnen.
 
Die Gewerkschaft fordert Einkommensverbesserungen oberhalb der Preissteigerungsrate, die zuletzt bei 2,3 Prozent lag. Drei neue Vorschläge der Arbeitgeber habe die 50-köpfige Tarifkommission am Montagabend einstimmig als nicht ausreichend abgelehnt.
 
Der Kommunale Arbeitgeberverband, der für die BVG verhandelt, hatte Angebote gemacht von plus 2 Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr bis zur stufenweisen Erhöhung um insgesamt bis zu 6,3 Prozent bei einem Abschluss für knapp drei Jahre. Nach Verdi-Berechnungen entspricht das für Fahrer je nach Angebot Gehaltszuwächsen von 36 bis 42 Euro brutto im Monat. Die Gewerkschaft lehnt auch den Arbeitgeber-Vorschlag ab, unteren und mittleren Einkommen mehr zusätzliches Geld zu geben als Besserverdienern.
 
Stumpenhusen warf dem Senat ein «Lohndiktat» bei dem Landesbetrieb vor. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wolle auf dem Rücken der Beschäftigten den Erhalt von Strecken und Bahnhöfen sichern. «Die Infrastruktur ist aber eine Aufgabe, die das Land erbringen muss.» Für die Löhne und Gehälter der rund 12 600 Beschäftigten der BVG und ihrer Tochter Berlin Transport reichten dagegen die Fahrgeldeinnahmen mehr als aus.
 
Die zur Deutschen Bahn gehörige S-Bahn ist von dem Konflikt nicht betroffen.