Sachsen

18. Februar 2012, 00:00 Uhr

• Vorlesen
• Drucken
• Kommentare (0)

Opposition vermisst wirksamen Kampf gegen rechts

Zivilgesellschaftliche Vereine werfen der Sächsischen Landesregierung Untätigkeit vor

Dresden Knapp drei Monate ist es her, dass die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Zwickau aufgeflogen ist. Sie sollen bundesweit für neun Morde mit ausländerfeindlichem Hintergrund und dem einer Polizistin verantwortlich sein.

Zu Verbesserungen im Kampf gegen rechts in Sachsen hat die bundesweite Bestürzung über die Verbrechen laut Opposition und zivilgesellschaftlichen Vereinen bisher nicht geführt. Er wünsche sich auf Landesebene einen ähnlichen Konsens, wie er in Dresden für den 13. und 18. Februar möglich war, sagt SPD-Landes- und Fraktionschef Martin Dulig mit Blick auf die Proteste gegen Aufmärsche von Neonazis. Noch immer ist er bestürzt, dass im Januar ein Antrag seiner Fraktion im Landtag für ein parteiübergreifendes Signal gegen rechts scheiterte. „CDU und FDP haben nicht die Größe, hier über ihren Schatten zu springen“, kritisiert Dulig.

Die Koalition blockierte den Antrag, weil die SPD Blockaden gegen Neonazi-Aufmärsche nicht ablehnen wollte. Einen für den heutigen Samstag geplanten Aufmarsch haben Neonazis zwar abgesagt. Dennoch wollen viele Bürger gegen Rechtsextremismus protestieren.

Miro Jennerjahn, Sprecher der Grünen, sieht einen politischen Fortschritt immerhin darin, dass sich der Ministerpräsident öffentlich äußern musste nach der Aufdeckung der NSU. Zuvor habe Tillich kaum ein Wort über das Problem des Rechtsextremismus verloren. Dulig vermisst dennoch bei der Regierung die Bereitschaft, konsequent an der Aufklärung des NSU-Terrors und der Verstrickung der Geheimdienste mitzuwirken. Die Infos im Innenausschuss würden nur spärlich fließen, Ministeriumsmitarbeiter bekämen kein Auskunftsrecht, beklagt Dulig.

Ein sächsischer Untersuchungsausschuss zur NSU wie in Thüringen und im Bundestag ist gewiss. Am kommenden Montag wollen sich Linke, SPD und Grüne im Landtag über das Verfahren abstimmen. Im März-Plenum will die Opposition die Einsetzung beschließen.

Vereine oder Organisationen, die direkt in der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen stehen, spüren keine Verbesserungen seit November. Niemand weiß, wem die angekündigte Aufstockung des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen“, das sich gegen Rechts richtet, zugutekommt. Nach Bekanntwerden der Mordserie stockte das Innenministerium das Programm von zwei auf drei Millionen Euro auf.

Das Kulturbüro Sachsen, das viele dieser Aktivitäten koordiniert, bangt um Kofinanzierungsmittel des Freistaates von 150 000 Euro. Laut Jennerjahn kompensiert die Aufstockung des Programms nur die Kürzungen der vergangenen Jahre: „Ich beobachte keinen intensiveren Kontakt der Landesregierung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.“

Das Jahr habe mit offenen Stellen, reduzierten Arbeitsstunden und finanziellen Kürzungen begonnen, kritisiert auch Petra Schickert vom Mobilen Beratungsteam Pirna. Innenministeriums-Sprecher Frank Wend entgegnet, das Programm unterstütze viele kleine Initiativen und nicht nur die großen „Monopolisten“ wie das Kulturbüro. Er fordert, das Landesprogramm „nicht zu zerreden“. Vorwürfe mangelnder Aufklärungsbereitschaft beim NSU-Terror weist er zurück.