Sachsen

22. Februar 2012, 00:00 Uhr

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Polizei macht Zurückhaltung zum Maßstab

Sachsens Innenminister Ulbig zieht positive Bilanz der Einsätze bei den Demonstrationen am 13. und 18. Februar

Dresden Lächeln und reden statt Schutzschild und Gummiknüppel: Sachsens Polizei hat bei den Dresdner Protesten gegen Neonazis gute Erfahrungen mit einem neuen Einsatzkonzept gemacht. Sie setzt nun auf „Entspannungspolitik“.

Die sächsische Polizei will künftig bei allen ihren Einsätzen bewusst Zurückhaltung üben und auf Deeskalation setzen. Das stellte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am gestrigen Dienstag nach Erfahrungen mit den beiden Großeinsätzen in Dresden am 13. und 18. Februar klar. „Das Deeskalationsprinzip ist aufgegangen. Das wird die Basis für weitere Einsätze sein“. Konkret geht es darum, dass die Polizei sich selbst bei Provokationen zurückhält und lieber von der „zweiten Reihe“ aus agiert. „Es hat sich gezeigt, dass sich der enorme Aufwand gelohnt und ausgezahlt hat“, erklärte Ulbig. Die Proteste gegen Neonazis waren im Unterschied zum Vorjahr friedlich geblieben. Am 19. Februar 2011 waren bei Gewaltexzessen auch mehr als 100 Polizisten verletzt worden.

Einsatzleiter Horst Kretschmar, der die Polizei am vergangenen Samstag bei Demonstrationen mit insgesamt rund 8000 Teilnehmern führte, hatte das Deeskalationsprinzip so beschrieben: „Die Kunst bestand darin, auch mal einen Schritt zurückzugehen.“ Nach Aussagen von Innenstaatssekretär Michael Wilhelm hatten die Beamten mitunter Pöbeleien über die Schmerzgrenze hinaus ertragen müssen, sich aber bewusst zurückgehalten. Ulbig berichtete am Dienstag, dass es auch kritische Situationen gab. Im Demonstrationszug der Initiative Bündnis Nazifrei liefen auch Linksautonome mit. Wenn sich Leute vermummten, müsse man Straftaten befürchten, sagte Ulbig. Die Organisatoren der Demonstration hätten aber reagiert.

Ulbig stellte klar, dass die Strategie zur Deeskalation nur klappt, wenn auch die Versammlungsleiter ihren Teil dazu beitragen. „Jeder an seiner Stelle muss Sorge tragen, dass Gewalt nicht die Oberhand gewinnt. Es gehören alle Beteiligten dazu.“ Nach Angaben des Innenministers kam es am 13. Februar zu zehn Festnahmen und 20 Straftaten. Damals waren inklusive Vor- und Nachbereitung des Einsatzes 6773 Beamte aus mehreren Bundesländern im Einsatz. Am 18. Februar registrierte die Polizei 23 Straftaten und vier Festnahmen. Nachdem Neonazis ihren für den 18. Februar geplanten Aufmarsch abgesagt hatten, wurde der personelle Aufwand auf 2274 Polizisten reduziert.

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen 2011 hatten die Ermittlungsbehörden eine Funkzellenabfrage veranlasst und tausendfach Daten auch unbescholtener Demonstranten erfasst und ausgewertet. Ulbig ging am Dienstag davon aus, dass wegen des friedlichen Ablaufs der Proteste in diesem Jahr eine solche Maßnahme weder vorgesehen noch erforderlich ist.