Sachsen

22. Februar 2012, 00:00 Uhr

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Sachsens Innenministerium ermittelt gegen Landespolizeichef

Dresden Gegen Sachsens Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz ist ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf nicht korrekt abgerechnete Privatfahrten mit dem Dienstwagen eingeleitet worden. Bei Routinekontrollen der Fahrtenbücher des Polizeichefs seien Fahrten festgestellt worden, die privat statt dienstlich üblich seien, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am gestrigen Dienstag in Dresden.

Er bestätigte damit einen Presse-Bericht. Das Disziplinarverfahren solle klären, ob Merbitz mit den bis Oktober 2009 zu beanstandenden Fahrten gegen Vorschriften verstoßen habe, sagte Ulbig.

Das Innenministerium hatte Merbitz bereits einen Kostenbescheid zugestellt, gegen den der Polizeipräsident aber Widerspruch eingelegt hat. Darüber muss nun das Verwaltungsgericht Dresden entscheiden. Die Nachzahlung soll bei 6000 Euro liegen.