Sachsen

22. Februar 2012, 00:00 Uhr

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Schäuble wirbt um Zustimmung zum Griechenland-Rettungspaket

Bundesfinanzminister sieht „überwiegende Chance“ für Schuldenabbau und bessere Wirtschaftsentwicklung / Einigung über Milliarden-Hilfe

Brüssel Bei der Griechenland-Rettung ist nun der Bundestag am Zug. Bereits am Freitag entscheidet der Haushaltsausschuss über das neue Hilfspaket, am Montag das Plenum. Finanzminister Wolfgang Schäuble wirbt um Zustimmung.

Nach der Einigung der Euro-Gruppe auf das zweite Hilfspaket für Griechenland sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Chance für eine langfristige Lösung der Probleme. Es sei ein Ergebnis erzielt worden, das nach sorgfältiger Prüfung gut zu verantworten sei, sagte Schäuble auf einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag in Brüssel.

„Es ist keine einfache Entscheidung.“ Es bestehe aber eine „überwiegende Chance“, dass Griechenland mit dem Programm über einen längeren Zeitraum hinweg die Schulden wieder selbst abzahlen sowie auf einen Pfad der besseren Wirtschaftsentwicklung und zu mehr Wettbewerbsfähigkeit zurückkehren könne.

„Wir treffen die richtige Entscheidung, wenn wir dem Deutschen Bundestag empfehlen, diesem Programm und Paket insgesamt zuzustimmen“, sagte Schäuble. Der Bundestag soll am Montag (27. Februar) über die Hilfen entscheiden, der Haushaltsausschuss berät an diesem Freitag.

Dabei gehe es um Zustimmung für das zweite Hilfspaket. Entschieden wird laut Schäuble auch über Transaktionssicherheit für die Europäische Zentralbank (EZB) beim Anleiheumtausch. Die EZB soll nach früheren Angaben dafür 35 Milliarden Euro für einen Monat bereitstellen – aber nicht zusätzlich zu den Hilfen. Entschieden werde auch über die Mittel für die Bankenrekapitalisierung sowie über niedrigere Zinsen aus den ersten Hilfskrediten für Athen.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe hatten sich am frühen Dienstagmorgen nach einem Verhandlungsmarathon auf ein zweites Griechenland-Rettungspaket von 130 Milliarden Euro verständigt. Um die Schulden Griechenlands trotz schlechterer Konjunktur- und Haushaltszahlen bis 2020 auf 120,5 Prozent der Wirtschaftsleistung abzubauen, werden Privatgläubiger stärker zur Kasse gebeten.

Sie sollen nun auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen aus griechischen Anleihen verzichten. Zugleich wurden die Zinsen für die neuen, länger laufenden Hellas-Anleihen nochmals gesenkt. „Die langen Beratungsstunden haben sich gelohnt“, sagte Schäuble mit Blick auf den stärkeren Schuldenabbau bis 2020. Derzeit liegt Athens Gesamtschuldenstand bei über 160 Prozent der Wirtschaftskraft. Zudem wurden die Zinsen aus dem ersten Hilfspaket für Athen gesenkt. Für Länder, die deshalb Verluste erleiden, weil sie sich selbst zu höheren Zinsen Geld beschaffen müssen, gilt der bisherige Ausgleichsmechanismus unter den Euro-Partnern zwar nicht. Die nationalen Notenbanken der Euro-Länder nutzen aber Gewinne aus griechischen Staatsanleihen zum Schuldenabbau.