Finsterwalde

23. Februar 2012, 00:00 Uhr

• Vorlesen
• Drucken
• Kommentare (1)

Behörden spielen sich den Ball zu

Autowrack an der B 101 bei Elsterwerda: Wer entsorgt, wenn der Halter nicht reagiert?

Elsterwerda Es steht nun die vierte Woche im Straßengraben an der Bundesstraße 101 zwischen Elsterwerda und Bad Liebenwerda. Doch wer entsorgt das ausgebrannte Autowrack, wenn der Halter mehrmaligen Aufforderungen überhaupt nicht nachkommt? Die Behörden haben unterschiedliche Sichten darauf.

Für Andrea Arndt, Chefin der Straßenmeisterei Elsterwerda des Landesbetriebes Straßenwesen, ist klar. „Darum muss sich die Polizei kümmern.“ Und sie verweist auf den Paragraf 32 „Verkehrshindernisse“ der Straßenverkehrsordnung. Im Gesetzestext heißt es: „Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann.“ Und der ebenso bedeutungsschwere zweite Satz: „Der für solche verkehrswidrigen Zustände Verantwortliche hat sie unverzüglich zu beseitigen und sie bis dahin ausreichend kenntlich zu machen.“

Konsequenz: Der Halter des Autos ist für den Abtransport beziehungsweise die Entsorgung verantwortlich. Aber was, wenn der auf Aufforderungen nicht reagiert? Toralf Kohl von der Elsterwerdaer Polizeiinspektion bestätigt, dass der Halter bereits am Tag der Stilllegung – der Halter konnte keinen Haftpflichtversicherungsschutz vorweisen – aufgefordert worden war, das Fahrzeug unverzüglich zu beräumen. In der gleichen Woche brannte das Auto, die Kripo spricht von Brandstiftung. Danach habe es noch mindestens noch eine Ermahnung an den Halter zur Entsorgung gegeben. Seitdem ist der Mann, der aus Bad Liebenwerda stammt, unter seinem Handy nicht mehr erreichbar. Toralf Kohl kennt die Auffassung der Straßenmeisterei und hat den Brief zur Beurteilung an die Cottbuser Polizeidirektion weitergegeben. „Diese Prüfung warten wir jetzt ab“, so Kohl.

Davor waren bereits die Ordnungsämter aus Röderland und Elsterwerda eingeschaltet worden, um herauszufinden, auf wessen Grundbesitz das Auto steht. „Aus den Liegenschaftsunterlagen geht eindeutig hervor, dass sich der Straßengraben in diesem Abschnitt in Besitz des Bundesstraßenverkehrsamtes und damit in Verwaltung des Landesbetriebs Straßenwesen Brandenburg befindet“, sagt Bernhard Heinicke vom Ordnungsamt des Elsterwerdaer Rathauses.

Vermutlich, so seine Überlegungen, dürfte der Abtransport des Autos nicht einmal so teuer sein. Aber da beim Brand auch der Motorblock geplatz ist, dürfte Öl in den Erdboden gelangt sein. Auch Kühler- und Bremsflüssigkeit dürfte ausgelaufen sein. Vermutlich muss ein Bodenaustausch stattfinden.

Die reine Entsorgung des ausgebrannten Metallwracks würde sich nach Schätzungen der Elsterwerdaer Autoverwertung Lentzsch inklusive Transportleistung auf maximal 200 Euro belaufen.

Stefan Wagenmann, Chef des Straßenverkehrsamtes des Kreises, sieht seine Behörde nicht in der Pflicht, da vom Auto im Straßenrand der Bundesstraße keine Gefährdung ausgehe. „Aber die ordnungsgemäße Entsorgung dürfte jetzt auch zu eine Angelegenheit der Unteren Abfallbehörde werden“, meinte er. Vorgelegt werden müsse am Ende ein ordentlicher Verschrottungsnachweis.