Schlagabtausch zur Grundsteuererhöhung
Fraktion Wir Gubener Bürger stellt Antrag auf Anhebung / Abgeordnete von Linke und CDU lehnen rigoros ab
Guben Für eine Anhebung der Grundsteuern ausgesprochen hat sich am Mittwochabend bei der ersten Lesung zum Haushalt 2012 die Fraktion Wir Gubener Bürger (WGB). Fraktionschef Frank Kramer und der Abgeordnete Peter Wiepke begründeten den Antrag mit der kritischen Haushaltslage.
Kramer entschuldigte sich bei den Wählern für den Bruch des Wahlversprechens, zu dem sich die WGB gezwungen sehe. Die Fraktion war einst angetreten, das soziale Leben in der Stadt bezahlbar zu halten, ohne Gebührenerhöhungen.
Zustimmung fand der WGB-Vorstoß nicht. CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Mischner sagte, er sei ja dafür, Einnahmen und Ausgaben in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen. Mit einer Grundsteuererhöhung aber habe er ein Problem. „Wenn die Einwohnerzahlen weiter sinken, werden wir damit am Ende nicht viel erreichen“, so Mischner.
Stadtverordnetenvorsteher Klaus-Dieter Fuhrmann (CDU) wies darauf hin, dass die Haushaltsdebatte noch nicht abgeschlossen ist und bestärkte die offene Diskussion: „Es darf alles angesprochen werden. Das ist Maxime der Stadtverordnetenversammlung.“ Die Haushaltsdebatte setzt sich am 1. März im Umweltausschuss fort. Am 7. März folgt der Haushalts- und Vergabeausschuss, am 19. März der Hauptausschuss. In der Stadtverordnetenversammlung am 28. März sollen der Haushalt 2012 und das Haushaltssicherungskonzept beschlossen werden .
Extras zum Artikel
Schlagworte zum Artikel:
Artikel Teilen:
Artikel-Aktualisierungen:
Erstellt am: 23. Februar 2012, 00:00 Uhr
Geändert am: 23. Februar 2012, 09:20 Uhr
Autor: B.M.
Jüngste Kommentare (35)
EILADUNG!!!!!!!
von stierchen
Wie ich heute im laufe des Tages mitbekommen habe ,ist ja jetzt wo die Rechnung für den Stadtumbau präsentiert wird,vielen der ARSCH näher als das Hemd. Deshalb lade ich alle USER ein ,am 07.03 2012 ,ZI 236 grosser Sitzungssaal im Rathaus.Da besteht die Möglichkeit sein HALBWISSEN zu erweitern und mitzubekommen wie die Kommunalpoltik im HAUSHALT und VERGABEAUSSCHUß funktioniert.Ich freue mich schon jetzt auf ein rege Teilnahme!!!!!!!!! "DAMIT MAN WIRKLICH MITREDEN KANN" also bis denne EUER STIERCHEN.
ZEIT!!!!!!!!!!!!!!!!
von stierchen
Antwort auf folgenden Beitrag von stierchen am 24.02.2012 20:56 Uhr
Zeit vergessen.16.00 UHR! Sorry
Einerseits sollen die Grundsteuern
von figaro
erhöht werden und andererseits träumt man von den nächsten sechsstelligen Investitionen in einen Neißepark! Gehts noch?
Zum Thema WGB
von FelixUweBauler
Da fordern die Bürger Ehrlichkeit in der Politik. Toll!! Die Fraktion des WGB ist Ehrlich und ist die einzigste, die die Bürger über ihren Politikwechsel informiert. Offensichtlich wissen einige nicht was es für Guben bedeutet weiter Schulden zu machen! Dann wird Guben zukünftig keine freiwilligen Aufgaben, sprich Kulturveranst. , Vereine, Schwimmhalle usw. mehr finanzieren können und dürfen. Es droht die Zwangsverwaltung! Sprich andere eingesetzte Personen und Behörden entscheiden dann was die Gubener mit ihrem Geld tun dürfen und was nicht. Es ist nicht im Interesse der Bürger sich Dinge zu gönnen die nicht notwendig sind und die sich die Stadt nicht leisten kann und nicht leisten muss! Deshalb der notwendige und richtige Schritt, auch wenn es wehtut. Wer gut leben will muss sich dies auch leisten können. Wir Gubener Bürger können nicht anders! Der Haushalt muss stabilisiert werden! Herr Kramer hat recht. Der WGB hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht!
Da fehlen mir die Worte. Diese Kommentare.
von BerndMueller
Wann wird der letzte Depp verstehen, dass nur der schuldenfreie Haushalt ein sozialer Haushalt ist.
Aber nein, wir machen weiter Schulden. Es ist ja nicht mein Geld, merkt noch keiner, dem Wähler freud´s, ich will gewählt werden.
Ich habe im Haushaltausschuss immer den Schuldenabbau als erste Priorität gefordert, wurde dann angeschaut als sei ich ein Alien.
Nun mal zur Sache liebe Abgeordnete: Wo bleiben die konkreten sachbezogenen Antworten. Wer gegen eine Einnahmenerhöhung (die Alle trifft) redet, gleichzeitig aber fast jeder Ausgabenerhöhung zustimmt oder selber vorschlägt, sollte hier Antworten geben können.
Wir von der WGB-Fraktion würden das Geld lieber in Guben belassen und nicht für Zinszahlungen verschwenden.
Herr Müller
von Hymen
Antwort auf folgenden Beitrag von BerndMueller am 24.02.2012 08:31 Uhr
MMMhhhh Sie bringen immer mehr Enttäuschung durch Ihre Beiträge
Sozial und Schuldenfrei.
Herr Müller , dieses System berut auf Wachstum, Wachstum ist nur durch Verschuldung möglich gewesen.
Alle sozialen Leistungen beruhen auf Wachstum, gibt es kein Wachstum werden diese Leistungen mit Schulden ausgeglichen.
(Lisas Welt dazu)
Die Schwimmhalle muss schließen weil die Eintrittsgelder eben nicht reichen, die reichen deshalb nicht weil die Bürger keine Arbeit haben, die Bürger haben keine Arbeit weil es kein Wachstum gibt, ein Wachstum gibt es nicht weil man keine Menschen mehr für die Arbeit braucht, man braucht keine Menschen mehr weil Maschinen und Anlagen diese Arbeit viel billiger machen.
Also macht man Schulden dann kann die Schwimmhalle offen bleiben, die Schulden werden somit als sozial verstanden weil ja die Menschen schwimmen gehen können.
(Lisas Welt ende)
Hatten Sie mal was mit Ma.zu tun Herr Müller?
@Hymen
von Offener
Antwort auf folgenden Beitrag von Hymen am 24.02.2012 12:45 Uhr
???(Ohne Worte).
Das Herr Kramer
von Mistral
die ganze Sache nicht so dramatisch findet wundert mich nicht. Mit A 14 und wöchentlicher Arbeitzeit von, glaube ich, 26 h darf man ruhig mal das Maul aufreißen.
Und zu Wiepke......möglicherweise hat der schon irgendeinen in Aussicht gestellten Bauauftrag im Hinterkopf.
Die Herrschaften sollten mal lieber einen Gedanken daran verschwenden, welchen Anteil sie an der (Steuer) Geldverschwendung in Guben haben.
bei der Wahrheit bleiben
von wgb-fraktion
Antwort auf folgenden Beitrag von Mistral am 24.02.2012 06:33 Uhr
@Mistral : schön wärs A14 und 26 h Arbeitszeit........erst informieren und dann schreiben....aber Spass beiseite, es ist ja gerade anders, es ist die DRAMATIK der leeren Kasse, die da ist. Ich finde das alles mehr als schlimm, Wir haben leider bei manchen Sachen wie Grüner Pfad keine Mehrheit gehabt, dass wir solche unsinnigen Prestigeobjekte verhindern konnten. Die Eigenanteile drücken jetzt durch. Wenn wir in Guben vernünftige KITAs und Schulen weiter betreiben wollen, wenn das Vereinsleben, egal ob Jugend, Sport, Senioren weiter erhalten werden soll, dann müssen wir realistisch sehen, wie wir den Haushalt aus der Schieflage holen. Da ist die Grundsteuer noch das kleinste Übel.
Ich kann nur mit meinen beiden Mitstreitern hoffen, dass es in der SVV ein Umdenken gibt, und Mehrheiten gegen weitere Luxussanierungen da sind, sonst sagen uns andere ( Kommunalaufsicht) wo wir sparen müssen
Beste Grüsse Frank Kramer WGB
Hallo Herr
von Mistral
Antwort auf folgenden Beitrag von wgb-fraktion am 24.02.2012 07:31 Uhr
Kramer, war A14 zu hoch gegriffen? Sorry, dann eben A13. Und wenn es mehr als 26 h wöchentliche Arbeitzeit ist tut mir das auch wirklich sehr leid und möchte mich hiermit korrigieren. Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass es nicht nur hier in Guben jede Menge Menschen gibt, die sich für die 12 Euro Brutto die Stunde ganz schön strecken müssen. In diesem Zusammenhang bricht es mich unheimlich an, dass plötzlich so getan wird, dass der eigene Lebenstandard einfach bei anderen vorausgesetzt wird. Getreu dem Motto... alles nicht so schlimm, die paar Euro.
Es ist unglaublich. Wie konnte es denn dazu kommen, das plötzlich so ein Defizit da ist? Ich dachte die SVV hat auch so etwas wie eine Kontrollfunktion?!
Aber offenschtlich betätigen sich Teile davon lieber mit "Laternen steigen lassen"
Bei dem Rest den Sie geschrieben schließe ich mich Ihrer Meinung an.
besser
von wgb-fraktion
Antwort auf folgenden Beitrag von Mistral am 25.02.2012 15:27 Uhr
@mistral so isses doch schon sachlicher. Vielleicht ist es gerade die personelle Mischung bei uns, was einem die Augen nicht verkleistert. Es ist in der tat so, dass wir alles tun müssen, dass das Leben in Guben für ALLE bezahlbar bleibt, darum wird unsere Fraktion auch nie Lobbypolitik machen. Aber leider ist es eben nicht gelungen, bei manchen Projekten mehrheitlich abzulehnen. Da waren wir drei einfach zu wenig. Oft war der schöne Schein wichtiger in Guben, als das es bezahlbar real war. Ich lade sie gern zu uns ein, dann sind wir schon wieder einer mehr, es wird in nächster zeit nicht leichter in Guben, machen wir gemeinsam das Beste draus. Beste Grüße Frank Kramer
Jede Menge Potential
von Nostradamus
Antwort auf folgenden Beitrag von wgb-fraktion am 24.02.2012 07:31 Uhr
Ich hab eine Idee zum sparen (Comet Fabrik) Personalkosten Schwimmhalle, Ordnungsamt z.B.
richtig
von wgb-fraktion
Antwort auf folgenden Beitrag von Nostradamus am 24.02.2012 14:19 Uhr
@nostradamus: man muss tatsächlich alles auf den Prüfstand stellen, aber zum Schluß muss es noch Leben in Guben geben, das auch Spass macht, sonst kommt überhaupt kein Jugendlicher mehr als Einwohner in die Stadt.
2009 haben die Gubener gewählt...
von RobinGub
... und heute ist Zahltag. Also rauf mit der Grundsteuer, damit es richtig
wehtut und jeder (Hübner- Wähler) weiß, was er damals falsch gemacht hat.
Und für die Restwähler: Sorry, aber das ist nun mal Demokratie
Steuererhöhung?
von unbekannt
Ist mir egal, zahlt eh mein Mann.
ohne Moos nichts los
von Gubenfan2
Nun wird die Front weich. Andere Abgeordnete/Fraktionen werden folgen. Wo soll das Geld auch herkommen. Ich bin auch dafür, weil wir auch die Früchte der Neupflanzungen in der Stadt ernten. Soll ja nicht wie bei der gesetzlichen Rente sein, dass nur immer die Jungen bezahlen. Einen Vorschlag habe ich noch. Die Hundesteuer. Diese Tierchen, habe ich das Gefühl ,nehmen immer mehr zu. Die Klientel die wenig Geld hat einen Hund. Vermutlich bezahlt dafür auch das Amt. Ich glaube zu meinen, diese Steuer kann die Stadt auch behalten. Bei einer richtig satten Erhöhung der Hundsteuer hat es auch den Vorteil, dass die Wiesen und Straßenränder frei von diesen Sch.. Haufen sind.
Die nackte Wahrheit
von LRLeser71
Leider muss man Herrn Kramer recht geben. Die Stadt muss Geld einnehmen oder sparen. Nun kann man sich entscheiden, ob man die Schwimmhalle, das Museum und die Bibliothek zu macht oder z. B. die Grundsteuer erhöht.
Fakt ist, bei der Grundsteuer A uns B liegen wir weit unter dem Landedurchschnitt. Dadurch gehen uns auch Zuweisungen vom Land verloren, denn die hängen auch an diesen Steuereinnahmen.
Ohne Erhöhung geht es nicht mehr. Wer den Haushalt kennt, weiss das kaum noch Einsparungen möglich sind.
Danke können wir dann alle unserem "geliebten" BM sagen, denn der hat den Schuldenberg angehäuft.
Aber der Wähler hat es ja gewollt. Vor der letzen Wahl wurde vielfach darauf hingewiesen, aber nur Wenige wollten es hören.
Jetzt kommt die Quittung und die muss bezahlt werden.
Steuer
von Hymen
Zitat Wikipedia:
Als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen Personen auferlegt, die einen steuerlichen Tatbestand verwirklichen, wobei die Erzielung von Einnahmen wenigstens Nebenzweck sein sollte (Legaldefinition nach § 3 der deutschen Abgabenordnung). Damit sind Steuern eine öffentlich-rechtliche Abgabe, denen keine bestimmte staatliche Leistung (keine Pflicht zur Gegenleistung und keine Zweckbindung des Gemeinwesens) gegenübersteht und die zwecks Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs ohne Ansehen der Person alle zahlen müssen, die den Tatbestand der Steuerpflicht erfüllen. Abgaben im engeren Sinne müssen hingegen aufgabenbezogen und zweckgebunden verwendet werden.
#####################
Die Kleingärtner bitte Kohlköpfe ins Rathaus bringen
Nanana... @Hymen
von erka
Antwort auf folgenden Beitrag von Hymen am 23.02.2012 19:05 Uhr
...das könnte jetzt glatt als Bestechungsversuch durchgehen
Was Herr Kramer als "Bruch des Wahlversprechens" bezeichnet, nenne ich Wahlbetrug.
Wie der Herr, so das Gescherr!
Nein, Hymen, Kohlköpfe sind hier nicht das Mittel der Wahl. Hier hilft nur noch der Grimmsche Knüppel aus dem Sack.
Wahlbetrug?? Wohl eher Wahllüge!
von Omen
Antwort auf folgenden Beitrag von erka am 23.02.2012 20:44 Uhr
@erka, soll ich mal anfangen Hübners Wahllügen aufzuzählen?
Dann würde ich vermutlich noch in 2 Stunden am PC sitzen und tippen.